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Rumänien Politik

Rumänien Politik published on

Der Chef der Regierung ist in Rumänien der Ministerpräsident. Es handelt sich bei diesem Land um eine repräsentative, parlamentarische Demokratie. Das Regierungssystem allerdings ist semi-präsidentiell, was bedeutet, dass es sowohl Elemente aus der parlamentarischen Regierung als auch aus dem Präsidialsystem beinhaltet. So wird beispielsweise der Präsident direkt vom Volk gewählt. Seine reguläre Amtszeit ist auf 5 Jahre beschränkt und er darf einmal wieder gewählt werden. Als Staatsoberhaupt ernennt der Präsidenten nun den Ministerpräsidenten. Weiterhin ist der Präsident oberster Befehlshaber der Streitkräfte. Seit 2004 als Präsident im Amt ist der ehemalige bukarester Bürgermeister Traian Basescu.
 
Die Zuständigkeit für die nationale Gesetzgebung liegt beim Parlament. Dieses Parlament ist aus zwei Kammern zusammengesetzt: In der Abgeordnetenkammer sind derzeit 334 Parlamentarier, die das Volk vertreten. Im Senat sind es 137. Gewählt werden all diese Mitglieder in einem in einem gemischten Wahlrecht (Personen – und Verhältniswahl). Eine Legislaturperiode ist auf vier Jahre bemessen. Ins Parlament dürfen diejenigen Parteien einziehen, die die Hürde von 5 Prozent aller abgegebenen Stimmen überspringen konnten. Es gibt jedoch auch 18 Minderheitsmandate, die evtl. zum Einsatz kommen können.

Die aktuelle Regierung setzt sich zusammen aus der konservativen Partei (PD-L) und der sozialdemokratischen Partei (PSD). Gemeinsam stellen die die Regierung. Der verantwortliche Ministerpräsident heißt Emil Boc. Die Regierung wurde im November 2008 gewählt. In der Opposition sind die liberale Partei (PNL) und die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien (UDMR) anzutreffen. Nicht ins Parlament wiederkehren konnte die nationalistische Partei.

Gerade auch, was den EU – Beitritt und die Umstellung auf den Euro als neue Währung angeht, richten sich die Augen der anderen EU – Mitgliedsstaaten auf Rumänien. Es gilt, das Land zu unterstützen, damit der Traum von der neuen Währung wahr werden kann. Aus diesem Grund müssen jedoch von der Regierung selbst Sparmaßnahmen eingeleitet werden, damit ich Rumänien nicht weiter dramatisch verschuldet. Eine Umstellung auf den Euro könnte jedoch das Land vor allem auch für Urlauber interessanter machen.